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Ein großer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland
Veröffentlicht am 2. March 2010 - 14:30
Die Piratenpartei Österreichs gratuliert den Deutschen Kollegen zur heutigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht. Zudem wurden alle Telekom-Betreiber verpflichtet, auf Basis des nunmehr aufgehobenen Gesetz bereits gespeicherte Daten umgehend und ersatzlos zu löschen.
Dies ist eine schwere Schlappe für CDU/CSU und SPD, die sich für dieses Gesetz eingesetzt und Deutschland damit für einige Jahre ein großes Stück näher an den Überwachungs- und Präventivstaat gebracht, den George Orwell in seinem dystopischen Roman "1984" beschrieben hat.
Die Piratenparteien haben sich von Anfang an mit dem Slogan "1984 war nicht als Anleitung gedacht" gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und deren Aufhebung zu einem vorrangigen Ziel gemacht. Deshalb verweigert Schweden, wo zuletzt bereits 7.1% die Piratpartiet gewählt haben, trotz einer Verurteilung durch den EUGH weiterhin deren Umsetzung.
Wir sehen in dem deutschen Urteil eine Bestätigung unserer Forderung an die österreichische Bundesregierung, dem schwedischen Vorbild zu folgen und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Es wäre Wahnsinn, jetzt noch eine Richtlinie umzusetzen, die vom rumänischen und von deutschen Verfassungsgerichtshof bereits als menschenrechts- und verfassungswidrig aufgehoben wurde.
Links:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
Bei aller Euphorie
Es wurde nur die Umsetzung der VDS gekippt. Es wird nun vllt nachgebessert
http://gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-meinungen-und-prognosen-2010-03-02
Re: Bei aller Euphorie
> Es wurde nur die Umsetzung der VDS gekippt.
Nun ja, nicht ganz.
1.) Das Gesetz wurde vollständig für nichtig erklärt. Es müsste komplett neu formuliert und beschlossen werden. Dazu wäre erst mal eine Regierungsvorlage nötig, und für diese beim gegenwärtigen Stamd die Zustimmung der FDP. Die FDP war aber immer dezidiert gegen die VDS.
Selbst wenn sie wollte, kann die FDP diesen klaren Standpunkt nicht so leicht zum Müll befördern.
2.) Der Verfassungsgerichtshof hat für eine allfällige "VDS neu" einen umfangreichen Katalog von Bedingungen formuliert, um die gespeicherten Daten vor Diebstahl, Missbrauch, Hackern, unbefugter Abfrage etc. zu schützen. Sie also zu sichern, und das wirklich radikal. (Der Katalog stammt im Wesentlichen aus einem Gutachten des CCC.)
Es ist dzt. nicht klar, wie diese kombinierte Maßnahmensammlung technisch überhaupt realisierbar ist, und zugleich die Daten auf vernünftige Weise zugreifbar zu halten. (Der CCC hat ganze Arbeit geleistet. ;-))
In jedem Fall schrauben diese (unbedingten) VfGH-Forderungen die Kosten radikal in die Höhe.
Aus beiden Gründen besteht gute Hoffnung, dass man die Sache einfach bleiben lässt. Zumal beim Wähler damit ohnehin nichts mehr zu gewinnen ist, nach den intensiven Debatten der letzten zwei Jahre.
Captchas
Eure Captcha-Abfragerei find' ich ein bissl übertrieben + lästig. Solche Massen von Kommentaren gehen hier ja nicht ein. ;-)
Die Capchas haben wir
Die Capchas haben wir eingeführt, nachdem die Kommentare massiv von Spambots geflutet wurden.
Gratulation zu den 1,6% in Bregenz
Gratulation zu den 1,6% in Bregenz - klarer Achtungserfolg beim ersten Antreten.
Allerdings hätte man sich erwartet, dass auf Eurer eigenen (!) News-Site dazu was zu lesen steht. ;-)
Ahoi - Tupa
Re:
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