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Vom 28. Juni bis 2. Juli findet in Luzern (Schweiz) die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA statt. ACTA steht für Anti Counterfeiting Trade Agreement, was den Worten nach so viel heißt wie Handelsabkommen gegen Produktfälschungen. Inhaltlich geht es jedoch nicht nur um gefälschte Handtaschen oder Ersatzteile. Vielmehr dreht sich das geplante Abkommen rund um Einschränkungen der Konsumenten und Internetnutzer:

• Verschärfung von DRM (Digital Rights Management): Die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen soll härter bestraft werden. Konsumenten geraten bereits in die strafrechtliche Falle, wenn sie versehentlich einen Kopierschutz umgehen. Beispielsweise sei das Aufnehmen von Fernsehsendungen mit älteren Videorekordern erwähnt
• Three-Strikes-Regelung: Alle Internetanbieter sollen verpflichtet werden, bei Entdeckung oder Vermutung von Urheberrechtsverletzungen (z.B. Downloads von Computerspielen, Austausch von Musik etc.) Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Das, um sich vor so genannten Folgeschäden zu schützen: Die Provider sollen für die Internetnutzung ihrer Kunden haften. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet unverhältnismässig stark eingeschränkt. In Österreich, das über ein stark ausgeprägtes e-Government verfügt, werden Bürger so von der öffentlichen Infrastruktur ausgeschlossen, die sie selbst finanziert haben.
• Überwachung und Zensur im Internet: Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastruktur und Inhaltefiltern gefördert. Die Provider werden genötigt, die Aufgaben einer Privatpolizei zu übernehmen. Im Endeffekt laufen solche Bestrebungen auf eine umfassende Überwachung des Internets hinaus. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert sowie Netzneutralität und Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt werden.
• Durchsuchung und Beschlagnahme: Zollbeamte müssen auf bloße Vermutung des Rechteinhabers hin Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden. Die Beweislast wird zu Ungunsten des Bürgers umgekehrt, der noch dazu jede einzelne Quittung z.B. eines Online-Einkaufs bei Plattformen wie Amazon oder iTunes auf ewig zu archivieren hat.
• Abkassieren: Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nichtkommerzielle Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen als potenzielle Verbrecher abgestempelt und mit Privatinsolvenz bedroht.

Die Verhandlungen zu ACTA fanden und finden ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit oder gewählter Vertreter (Parlamentarier) statt. Durch massiven Druck seitens Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenparteien, unter anderem über das EU-Parlament, konnte im April 2010 eine Veröffentlichung bisheriger Verhandlungsergebnisse erreicht werden. Die Veröffentlichung geriet zur Farce, als sich herausstellte, dass anfänglich veröffentlichte Dokumente gefälscht oder geschwärzt waren und die bisherigen Verlautbarungen der Europäischen Kommission sich als blanke Verdrehung der Tatsachen entpuppten.

Die Piratenpartei wird diese Informationen weiter in die Öffentlichkeit tragen - interessierte Bürger sind herzlich eingeladen Kontakt aufzunehmen:

• Wien: Infostand in Nähe der U6 Station Jägerstraße, ca. von 9 bis 21 Uhr
• Graz: Flyerverteilung in der Innenstadt

Aktuelle Artikel:

Internationale AdACTA Informationsseite

ORF Futurezone: Grundrechtsverletzungen durch ACTA

ORF Futurezone: USA sind federführend bei ACTA

Eine Verkettung unglücklicher Umstände führte am Freitag, dem 12 Juni, zum Ausfall des Anmeldungsservers, wodurch sämtliche Dienste nur noch lesend und selbst für Mitglieder ausschließlich die öffentlichen Inhalte verfügbar waren. Das Zusammenwirken gleich mehrerer schwer aufzuspürender Fehler verzögerte die Behebung beträchtlich, schlussendlich konnten aber alle Fehler gefunden und bereinigt werden.

Wir entschuldigen uns für entstandene Unannehmlichkeiten.

Am 26. April winkte der EU-Rat die beabsichtigte Erstellung eines neuen Überwachungsinstrumentes einfach als Ratsempfehlung kommentarlos durch, wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Homepage berichtet.

Oberflächlich betrachtet handelt es sich dabei um ein Instrument zur Erfassung gewaltbereiter Terroristen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dies aber als haltlos heraus. Mehr noch, das vorgeschlagene Instrument hat das Potential, Millionen von Menschen zu betreffen. Darunter könnten alle Bürger mit radikalen Ansichten wie Globalisierungskritiker oder politische oder religiöse Extremisten fallen, auch ohne einen Zusammenhang zur Gewaltbereitschaft. 

Die Definition der "Gefährder" ist so breit angelegt, dass also selbst Aktivisten oder Regierungskritiker darunter fallen könnten. Dies geht so weit, dass sogar Beziehungen zu Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen untersucht werden. Darüber hinaus wird auf die wirtschaftliche Situation, auffällige psychologische Züge (wie "Charisma"), der Grad der direkten persönlichen Unterstützung, etwa durch die Familie, oder das allgemeine soziale Umfeld ausgewertet.

Eine dermaßen allgemein gehaltene Definition ermöglicht es - wie zuletzt auch die Novelle des Terrorismuspräventionsgesetzes 2009 - fast jeden beliebigen Bürger mundtot zu machen. Die "wirtschaftliche Situation" und das "allgemeine soziale Umfeld" wären perfekte Aufhänger, um speziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten regelrecht zu entmündigen.

Dass eine derartige Möglichkeit auch missbräuchlich ausgenutzt werden wird, darf seit der Inhaftierung von Tierschutzaktivisten unter dem Deckmantel eines Anti-Mafia-Paragraphen als gegeben angenommen werden.

Unter diesen Voraussetzungen würde eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die unweigerlich zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheiten des Einzelnen führen würde. Schon das Gutheißen einer Straftat oder ein "auffälliger psychologischer Zug" würde dazu führen können, Ziel von Ermittlungen zu werden - ein Alptraum für die Presse- und Meinungsfreiheit. Des weiteren würde es schon ausreichen, wenn der Nachbar oder ein Arbeitskollege ein Verdächtiger wäre, um selbst ins Fadenkreuz der Überwacher gelangen zu können. Dies könnte zu einer Kultur des Denunziantentums führen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Der Vorschlag der EU trägt deutliche Spuren vergangener autoritärer Bemühungen, Andersdenkende auszugrenzen. Eine Polizei, die auf Basis einer "Abweichler-Datenbank" Entscheidungen trifft, wäre letztlich von vergangenen Institutionen wie der Stasi in der ehemaligen DDR oder der sowjetischen Geheimpolizei unter Stalin nur einen winzigen Schritt entfernt. Betrachtet man diese Entwicklung im Kontext des geplanten Überwachungsprojekts INDECT, so zeichnet sich ein verheerendes Bild für die freien Staaten Europas ab.

Es gibt auf nationaler und EU-weiter Ebene bereits Maßnahmen, welche verfassungsfeindliche Bewegungen beobachten und einschätzen können. Wir weisen daher das Argument des EU-Rats zurück, mit dieser neuen Datenbank gegen gewalttätige und demokratiefeindliche Organisationen vorgehen zu wollen.

Eine Datenbank, welche es sich zum Ziel setzt, das gesamte Volk auf auffälliges Verhalten hin zu überwachen, ist Gift für eine freie Gesellschaft und verheerend für eine Demokratie.

Wir, die Piratenpartei Österreichs, verweigern uns dieser Politik der Angst und fordern eine klare Abkehr von derartigen Projekten zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Eine Demokratie darf niemals zu Mitteln der Unterdrückung greifen, um den Status quo zu bewahren.

Quellen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-plant-Radikalisierungsdatei-1010297.html
http://www.statewatch.org/analyses/no-98-eu-surveillance-of-radicals.pdf
http://www.statewatch.org/news/2010/apr/eu-council-rad-instrument-7984-add1-10.pdf
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st08/st08570.de10.pdf